Jan 102008
 

Eigentlich sollte man diesem Mann nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken, das ist weder gut für sein Ego noch für die eigene geistige Gesundheit. Deutschland wäre zweifellos ein besserer Staat, wenn jeder Bundesbürger ihn konsequent ignoriert hätte. Die Rede ist -wieder mal- vom Schäuble Wolfgang. Aber seitdem der Mann Innenminister ist, und damit bewiesen hat, daß man für diesen Posten weder Sinn für Verfassungsmäßigkeit noch eine übertriebene Achtung vor dem Prinzipien des Rechtsstaates an sich benötigt, ist es mit dem Ignorieren schwierig geworden.

Auch ein Schäuble hat seinen Vordenker. Oder Vorbeter. Oder Vorkauer. So bezieht er seine Ansichten was Bürgeropfer und den Kampf gegen den Terror angeht von Otto Depenheuer. Genauer gesagt aus dessen Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaates„, welches von Wolfgang Wieland von Büdnis 90/Die Grünen völlig zu Recht als Kampfschrift gegen das Bundesverfassungsgericht bezeichnet wurde.

Otto ist eine jener Personen, die auch in dunklen Kohlenkellern noch einen schwarzen Schatten werfen. Er spricht darüber, wie der Staat sich im Kampf gegen den Terrorismus von den Prinzipien des Rechtsstaates abkehren müsse, daß er den Terroristen, der ja sein Feind sei, eben nicht als Person behandeln dürfe.

Zudem bedauert er die „Tabuisierung des Opfergedankens“ und sorgt sich, daß die verwöhnten Kinder unserer liberalen Wohlstandsgesellschaft nicht in der Lage sein werden, glaubensstarken Terroristen entgegenzutreten. Aber „der Bürger hat im Notstandsfall das ihm mögliche Opfer zu bringen.“ Weswegen wiederum das im Jahre 2006 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot des Abschusses entführter Flugzeuge unethisch sei: Das „Gericht nimmt den dem Tode geweihten unschuldigen Passagieren die letzte ihnen verbliebene Würde, sich für die Gemeinschaft in einer Situation äußerster und auswegloser Gefährdungslage aufzuopfern.“

Zum einen geht es Otto also darum, daß von diversen Exekutivorganen jederzeit und ohne Kontrollmöglichkeit der Ausnahmezustand ausgerufen werden kann, zum anderen sollen diese Organe nach Belieben gegen die Feinde des Staates vorgehen können, was offenbar Menschenrechtsverletzungen wie Folter mit einschließt, und zum Dritten darf der dabei versehentlich oder bewußt um Leib und Leben gebrachte Bürger auch noch dankbar dafür sein, weil man ihn würdevoll zum Wohle des Vaterlandes geopfert hat.

Großartig. Kein Wunder, daß dem Paranoiker Schäuble diese Version eines dauerhaften Kriegsschauplatzes Deutschland gefällt. Der zum Kampf gegen den Terrorismus bis an die Zähne bewaffnete Militärstaat paßt perfekt zu seinem Idyll von der totalen Überwachung. Und falls sich jemand daran stört – nun dann kommt eben das Bürgeropfer ins Spiel.

Noch sind solche Szenarien zum Glück nur Hirngespinste selbsternannter Antiterrorstrategen, aber falls sich dieser Wahnsinn jemals durchsetzen sollte, darf sich ein jeder mental auf seine kommende Opferrolle vorbereiten. Das erste Opfer wäre natürlich der Rechtsstaat selbst. Aber wenn man den halt opfern muß, um selbigen zu retten, dann hat man eben keine Wahl, nicht wahr, Herr Schäuble?

Ach ja. Und vergeßt nicht, das Buch zu kaufen. Zu irgendwas wird es schon nütze sein.

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And now to something completely different. Atti hat die Verlinkung ihres Lifejournals genutzt, um dort Werbung für ihre LJ-Community zu machen. Aus Dank für ihr freundliches Erscheinen in den Kommentaren zu meinem Eröffnungsblog verweise ich nun einmal explizit darauf. Zu den dort von ihr präsentierten Links mag sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Jan 032008
 

Wäre unser geschätzer Großwesir ein paar Jahrhunderte früher auf die Welt gekommen, so hätte der Titel des Blogeintrages sicher als sein persönlicher Schlachtruf getaugt. Mit ein wenig Phantasie kann man sich vor dem inneren Auge ausmalen, wie der Mann mit heruntergeklapptem Visier und angelegter Lanze laut brüllend auf irgendwelche heimtückischen Windmühlen zurollt.

Leider leben wir nicht mehr in einer Zeit, in der Verrückte ihre Paranoia ausleben konnten, indem sie mit Todesverachtung auf mehr oder weniger harmlose Immobilien eindroschen. Abgesehen von einer gewissen lokalen Ruhestörung dürfte damals die Allgemeinheit nicht sonderlich unter solchen Vorkommnissen gelitten haben.

Heute ist das natürlich anders. Und seitdem es Politiker gibt, haben die geistig Labilen auch deutlich bessere Möglichkeiten, um das Befinden der restlichen Bevölkerung ernstlich zu beeinträchtigen. Beispielsweise hat sich der Herr Schäuble als ein bieneneifriger Kämpfer gegen schmutzige Bomben, Terroristen, Kinderschänder, die Vernunft und den Rechtsstaat an sich erwiesen. Wobei man natürlich einräumen muß, daß er nur für die beiden letzten Objekte eine ernsthafte Gefahr darstellt.

Wir reden hier nebenbei von einem Mann, dessen politische Vergangenheit alles andere als lupenrein ist. Gut, für die galoppierende Paranoia mag man das auf ihn verübte Attentat verantwortlich machen, aber vergessen wir nicht, daß dieser aufrechte Streiter wider das eingebildete Böse auch eine nicht ganz unwesentliche Rolle in der CDU-Spendenaffäre spielte.

Aber das ist Schnee bzw. ein Skandal von gestern. Die fleckige Weste von damals wurde ersetzt durch die schimmernde Rüstung eines Helden, der aus seinem Rollstuhl heraus allerlei Fabelgestalten den Garaus macht. Und wie ein Torquemada früher Hexen jagte, so bekämpft ein Schäuble nun die globale Informationsgesellschaft, welche seiner Ansicht nach die Basis des Verbrechens darstellt.

Durch Onlinedurchsuchung, Lauschangriff, den Bundestrojaner und die Massenspeicherung von Verbindungsdaten könnte dank Schäuble und Konsorten die Kriminalität mit Stumpf und Stil ausgerottet werden. Und das würde durchaus funktionieren, ist es doch erwiesen, daß im totalen Überwachungsstaat die Verbrechensrate generell sehr niedrig ist – wenn man von den Verbrechen des Überwachungsstaates selbst absieht, versteht sich. Doch Schäuble kann beruhigen: „Unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bedrohen grundsätzlich nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Man merkt, der Mann spricht aus Erfahrung: er wurde bisher einmal angegriffen, und das geschah in der Tat durch einen „nichtstaatlichen Akteur“. Nach dieser Logik darf sich auch jeder für unsterblich halten, der bisher noch nicht gestorben ist.

Einigen rebellischen Naturen reichen allerdings die Zusicherungen unseres Innenministers nicht aus. Sei es, daß sie an seinen Worten hinsichtlich der Unmöglichkeit staatlicher Verbechen zweifeln, sei es, daß sie nicht bereit sind, auf ihre Grundrechte zu verzichten, auf jeden Fall haben sie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Im Endeffekt muß nun jeder Bürger für sich selbst entscheiden, ob es sinnvoll ist, auf seine Freiheit zu verzichten, damit ein moderner Don Quichotte eine imaginäre Bedrohung gegen Staatsverbrechen und den Rechtsstaat gegen ein totalitäres Regime eintauschen kann.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang eigentlich nur, warum Herr Schäuble seinen Sicherheitsfanatismus unbedingt in Europa ausleben muß. So hoch können die Einwanderungshürden für China schließlich nicht sein, oder?!