Mrz 282013
 

Regelmäßig erhalten wir Auskunftsersuchen von deutschen Strafverfolgungsbehörden (im wesentlichen von der Kriminalpolizei), welche wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens die Bestandsdaten von betroffenen Nutzern erfragen. Ein häufiger Ermittlungsgrund: Urheberrechtsverletzungen.

Der Fall, in dem sich die Kripo heute ans uns gewandt hat, ist ein perfektes Beispiel dafür, wie schnell man  als (u.U. auch minderjähriger) Internetnutzer Beschuldigter in einem Strafverfahren werden kann. Ich werde aus naheliegenden Gründen auf den konkreten Fall nicht näher eingehen, nehme ihn aber als Anstoß für diesen Blogbeitrag und damit verbunden zu ein paar gutgemeinten Ratschlägen.

Zunächst einmal etwas grundsätzliches:

Ein Urheber (zum Beispiel eines Textes oder eines Bildes) hat, wenn er einen Urheberrechtsverstoß feststellt, welcher von einem Nutzer auf FanFiktion.de begangen wurde, mehrere Möglichkeiten, wie er sich verhalten kann:

  • er könnte überhaupt keine Maßnahmen ergreifen.
  • er könnte sich an uns wenden, mit der Bitte die Inhalte zu entfernen.
  • er könnte Strafanzeige gegen den Nutzer erstatten.

Wendet sich der Urheber an uns, ist der Fall in der Regel schnell erledigt: Wir prüfen ob eine Urheberrechtsverltzung vorliegt und löschen wenn nötig die betroffenen Inhalte. „Wiederholungstätern“ droht eine zeitweise oder zeitlich unbegrenzte Accountsperre.

Erstattet der Urheber Anzeige, dann wird diese früher oder später bei einem Staatsanwalt landen, der sich dieser Sache annimmt. Das bedeutet in der Regel: Der Staatsanwalt beauftragt die Kripo mit den Ermittlungen. Diese wird sich dann an uns wenden, um die Bestandsdaten des Nutzers zu erfahren. Das sind bei uns häufig nur der Nickname, die eMail-Adresse und die freiwilligen (und ohnehin öffentlichen) Angaben, die der Nutzer in seinem Profil macht. Da sich aus den Daten, die wir liefern, die „wahre Identität“, also Name und Anschrift, im Regelfall nicht ergibt, wird man sich mit einer weiteren Anfrage an den eMail-Provider wenden. Auf die strafrechtlichen Konsequenzen, die es für den Nutzer hat, wenn die Identität erst einmal ermittelt ist, will ich hier nicht weiter eingehen. Diese dürften in der Wikipedia ohnehin umfassender und verständlicher beschrieben sein, als es mir möglich wäre.

Worauf diese Erläuterungen eigentlich abziehlen, ist die Feststellung, dass es mit der angeblichen Anoymität im Internet schnell vorbei sein kann. Man sollte daher nicht davon ausgehen, dass das was im Internet passiert auch im Internet bleibt und nicht irgendwann in Form einer Vorladung der Kripo oder zivilrechtlichen Ansprüchen im eigenen Briefkasten landet.

Ärger dieser Art kann man sich in der Regel ersparen, indem man urheberrechtlich geschütztes Material weder als sein eigenes geistiges Eigentum ausgibt, noch in seinen eigenen Werken verwendet. Für Texte auf FanFiktion.de bedeutet dies, dass man folgendes auf keinen Fall machen sollte:

  • das Kopieren von kompletten Texten oder Textabschnitten anderer. Egal ob der Text als eigenes geistiges Eigentum ausgegeben oder mit Hinweis zum Original gepostet wird.
  • das Übersetzen anderssprachiger Texte ohne Erlaubnis des Autors des Originals.

Bei Profilbildern, Coverbilder für Geschichten, Bilder von Charakteren und ähnlichem, sollte man beachten:

Nur eigenes Material (selbstgemachte Fotos, selbstgemalte Bilder) oder Material das von anderen ausdrücklich für die freie Verwendung zur Verfügung gestellt wurde verwenden. Besonders im letzteren Fall sollte man sich darüber im Klaren sein, dass das Material das von anderen zur Verfügung gestellt wird:

  • vielleicht bereits ein Plagiat sein könnte und der Verweis darauf das man selbst nichts davon wusste nicht notwendigerweise vor Strafverfolgung schützt.
  • die Vewendung an Bedingungen geknüpft sein kann. Zum Beispiel das der Autor des Originals genannt werden muss.

Wer bei uns ein Profilbild hochgeladen hat, das direkt von der Google-Bildersuche stammt oder wer ganz allgemein unsicher ist, aus welcher Quelle es stammt, der sollte schon aus Gründen der Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und entsprechend handeln.

Diese Ratschläge sind natürlich nicht nur auf FanFiktion.de anwendbar. Die gleichen Fehler kann man auch auf Facebook, Twitter, Youtube,… begehen.

 

P.S:  Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeigt nur ein paar grundsätzliche Fehler auf, die man keinesfalls machen sollte. Wer ganz sicher sein möchte im Internet nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, dem kann ich nur raten jetzt gleich seinen Router durch Gewalteinwirkung von außen (z.B. mittels eines Hammers) zu zerstören und danach keinen neuen zu kaufen.

Mrz 272012
 

Wir wurden von einer Userin darauf hingewiesen, daß es momentan defacto notwendig ist, seinen Account zu löschen, um sämtliche Rechte an seiner Geschichte zurückzuerhalten. Dies ist vor allen Dingen dann relevant,wenn ein Autor eine ursprünglich hier gepostete Geschichte erfolgreich einem Verlag anbietet. In diesem Fall ist es von seiten des Verlages natürlich nicht erwünscht, wenn FF.de theoretisch die Geschichte hier weiterhin veröffentlichen könnte.

Um dies für die Autoren einfacher zu gestalten, werden wir in 4 Wochen die Nutzungsbedingungen im Punkt 7.1 wie folgt abändern:

 

7. Rechte an Inhalten, Änderungen von Inhalten

7.1 Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Internetseite räumt der Nutzer IdeaFactory das unentgeltliche und zeitlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen begrenzte, im Übrigen zeitlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte auf der Internetseite zu veröffentlichen, insbesondere

  1. diese Inhalte auf einem Server von IdeaFactory oder im Auftrag von IdeaFactory bei einem Dritten zu speichern.

  2. die Inhalte im Internet zu veröffentlichen.

  3. die Inhalte zu bearbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb der Internetseite erforderlich ist.

Bei auf der Internetseite eingestellten Geschichten erlischt das Nutzungsrecht 30 Tage nachdem der Nutzer die Geschichte vollständig von der Internetseite entfernt hat sowie 30 Tage nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung. Entfernt der Nutzer nur Teile einer Geschichte, erlischt das Nutzungsrecht gemäß dem vorangegangenen Satz in Bezug auf den entfernten Teil der Geschichte. Bei einer Beendigung der Nutzungsvereinbarung ist IdeaFactory ist verpflichtet, die Geschichten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen von der Internetseite zu entfernen. Bei sonstigen Inhalten ist die Rechtseinräumung zeitlich unbegrenzt und unwiderruflich. IdeaFactory weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass IdeaFactory mit zumutbarem technischen Aufwand nicht in der Lage ist, sonstige Inhalte eines Nutzers vollständig von der Internetseite zu entfernen.

Jan 302011
 

Wer unter diesem Titel etwas Reißerisches erwartet hat, den muss ich leider enttäuschen. Es geht hier primär um die Bedeutung von Pornographie für das Archiv und unsere Autoren.

Generell ist es so, daß Medien mit pornographischen Inhalten jeglicher Art im deutschen Rechtsraum des Netzes nur innerhalb geschlossener Benutzergruppen zugänglich sein dürfen. Genauer gesagt: im Rahmen geschlossener Benutzergruppen über 18 Jahren. Diese Forderung ergibt sich als eine Folge des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Den Gesetzestext selbst, kann man hier finden.

Daraus folgt folgerichtig, daß pornographische Texte im Archiv generell verboten sind, auch unter dem AVL-Label. Das AVL-Label wurde eingeführt, um eine Option zur Veröffentlichung von Werken mit stärker jugendbeeinträchtigenden Inhalten zu bieten, es dient jedoch nicht als Sammelbecken für jugendgefährdende Texte.

Aber wie erkennt man Pornographie? Um die Autoren und Leser etwas bei der Einschätzung zu unterstützen, poste ich hier die Hilfestellung, welche FF.de von Jugendschutz.net vor ein paar Jahren erhalten hat.

Jugendschutz.net:

Was unter dem Begriff der Pornografie zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Beurteilung dieser Frage von den sich wandelnden Wertvorstellungen innerhalb der Gesellschaft abhängt.

Nach Rechtsprechung und Literatur ist eine Darstellung/Beschreibung (auch virtuelle) dann pornografisch, wenn „unter Hintansetzung menschlicher Bezüge in ihr sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund gerückt werden und dies ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt“. Dabei ist insbesondere die objektive Gesamttendenz der Darstellung/Texte, der „Kontext“, entscheidend.

Es gibt demzufolge zwei wesentliche Merkmale, anhand derer eine Darstellung/eine Videosequenz/ein Text auf ihren möglicherweise gegebenen pornografischen Charakter zu überprüfen ist:

1. Zeigt/beschreibt die Darstellung/der Text eine vordergründige, anreißerische und vergröbernde Darstellung des Sexuellen?

Entscheidend ist, ob durch die fokussierte Darstellung/Beschreibung sexueller Vorgänge menschliche, persönliche Eigenschaften der Darsteller(innen) völlig ausgeklammert werden und die dargestellten Personen als beliebig auswechselbare Objekte der Triebbefriedigung erscheinen.

Starkes Indiz hierfür ist die vordergründige Darstellung/Beschreibung von Geschlechtsteilen. Aber auch, wenn die Geschlechtsteile nicht unmittelbar zu sehen sind, kann Pornografie vorliegen. In Extremfällen kann auch die Kombination an sich nichtpornografischer Bilder mit anreißerischen Texten zu einem gleichwohl pornografischen Gesamtcharakter der Darstellung führen.

2. Ist die Frage 1 nicht eindeutig zu bejahen, ist weiter zu prüfen – Zielt die Darstellung/Beschreibung ausschließlich oder überwiegend auf die sexuelle Triebbefriedigung?

Erfüllt eine Darstellung/Beschreibung bei objektiver Auslegung die vorbenannten Kriterien noch nicht, kann sie gleichwohl pornografisch sein, wenn sie zumindest überwiegend nach ihrem objektiven Gesamteindruck allein der sexuellen Stimulierung des Betrachters dienen soll. Dieses Kriterium dient insbesondere der Abgrenzung von Darstellungen/Texten, die dem Kunstvorbehalt unterliegen. Die Darstellung/Beschreibung des Nackten (einschließlich der Genitalien) und sexueller Vorgänge (einschließlich des Geschlechtsverkehrs) ist nicht per se pornographisch. Vielmehr kommt es darauf an, ob diese Darstellung allein dem Lustgewinn des Betrachters dient.

Soviel dazu. Allerdings ist dies nicht so einfach, wie beispielsweise die Richtlinien der MPAA, wo ein Film unter anderem dann als pornographisch eingestuft wird, wenn ein Penis mit einem Steigungswinkel von mehr als 45° darin auftaucht. Hier wird eine individuelle Einschätzung erforderlich, das was wir bei unseren Operatoren den Ermessensspielraum nennen. Die Operatoren stimmen sich natürlich untereinander ab, um sicherzustellen, daß es keine allzugroßen Diskrepanzen gibt, dies gebietet schon das Gebot der Fairness gegenüber den Usern. Da schließlich für alle User dieselben Regeln gelten, müssen diese auch soweit wie möglich vergleichbar ausgelegt werden.

Natürlich könnte man einige Regeln klarer fassen, aber dies würde sie auch rigoroser und letztendlich intoleranter machen. Was jetzt nicht heißen soll, daß es nicht auch so immer wieder einzelne User gibt, die die Sperrung einer Geschichte wegen Pornographie (oder einem beliebigen anderen Regelverstoß) als Zensur auslegen. Was im Grunde reichlich hahnebüchen ist und darüber hinaus gegenüber dem zuständigen Operator eine Beleidigung darstellt.

Belassen wir es bei diesem Schlußsatz. Ich hoffe, daß dieser Blogpost für ein paar User hilfreich sein möge.

Dez 012010
 

Seit gestern geht in der deutschen Blogger-Landschaft die Angst vor dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) um. Blogs werden gelöscht oder deren Löschung zum Jahreswechsel angekündigt. Der Auslöser: Die Koalition aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen dem JMStV zuzustimmen. Das Inkrafttreten zum Jahreswechsel gilt damit als wahrscheinlich.
Neben der Frage was der JMStV für Blogs bedeutet fragen sich nun offenbar auch viele FF.de-User was der JMStV für FF.de bedeutet. Die einfache Antwort lautet: Für uns ändert sich zunächst einmal nichts.
Was der neue JMStV vorschreibt und woran sich die Gemüter vieler Blogger erhitzen, ist die Regelung, daß Inhalte, die nach Meinung des Gesetzgebers für Jugendliche unter 16 bzw. unter 18 Jahren nicht geeingnet sind, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Diese Kennzeichnung war von Beginn an bei FF.de obligatorisch. Jeder Autor, der hier seine Werke veröffentlichen möchte, muß für diese auch eine geeignete Alterskennzeichnung wählen. Werke, welche nicht korrekt gekennzeichnet sind, werden, sobald wir davon Kenntnis erlangen, gesperrt, bis Inhalte und Alterskennzeichnung im Einklang sind. Kurz: Was der neue JMStV vorschreibt, wird bei FF.de schon immer praktiziert.
So viel also zu FF.de. Wer nun selbst einen Blog betreibt und sich Sorgen macht, dass er der Klassifizierung seiner Beiträge nicht gewachsen sein könnte, dem kann ich den Beitrag von Udo Vetter in dessen Lawblog wärmstens empfehlen. Quintessenz des Beitrags: Der durchschnittliche Blogger wird seine Beiträge auch weiterhin nicht mit Alterskennzeichnungen versehen müssen.