Gefahr!

 Posted by at 22:00  Gesellschaft, Politik
Dez 032012
 

Gefahr für das Internet

In Anbetracht der WCIT sei es gestatte, kurz auf die davon ausgehenden Gefahren für die Freiheit des Internets hinzuweisen. Im Endeffekt geht es darum, keine Strukturen zu schaffen, die Zensur ausweiten oder den Internet-Zugang ganzer Länder beschränken oder unterbinden können. Wer sich hier engagieren möchte, ist gerne dazu aufgerufen, bei Googles Free and Open-Kampagne zu unterschreiben. Google selbst geht es dabei natürlich auch nicht ausschließlich um rein ideelle Werte, denn wenn es auf der WCIT zur Einführung von Entgelten für Trafficverursacher käme, so wäre dies für das Internetunternehmen mit substantiellen Kosten verbunden. Nichtsdestotrotz sind die von Google beschworenen Gefahren real und man kann sich seine Verbündeten eben nicht immer aussuchen.

Gefahr für den Rechtsstaat

Normalerweise würde ich eine derartige Nachricht als Hoax abtun, aber in Anbetracht einiger der stärker besorgniserregenden Entwicklungen in diesem Lande, stimmt es vermutlich schon. Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt plant anscheinend, HIV-Zwangstest bei „Risikogruppen“ zu legalisieren. Die Begründung für diesen Unsinn darf sich jeder im Artikel selbst zu Gemüte führen.

  38 Responses to “Gefahr!”

  1. Ja,man fragt sich wirklich was da los ist. Erst diese lustige Geschichte von Seiten der CDU (Yey, vergiss einfach, dass im Grundgesetz steht, alle Menschen seien gleich, egal welchen Geschlechts, welcher Religion und welcher Sexualität…), und jetzt das. Als ich das auf der tonline Homepage las, konnte ich dem gar nicht trauen. Wie kann es möglich sein, dass wir zum Einen sagen, alle sind gleich. aber auf der anderen Seite, manche sind gleicher. Die Personen, die nur gleich sind. haben halt ein Problem.

    Noch mehr amüsiert war ich, als ich las “Risikogruppen “ und sie sogenannten “Risikogruppen “ aufgelistet wurden aus der Zeit, als HIV/AIDS noch als Schwulenseuche galt. (*hust* vor 30 Jahren…no comment) Google mag noch so dumm sein, aber sie haben wenigstens genauso ein Interesse, dass das Onternet frei bleibt. “In Deutschland gibt es keine Pressezensur “….nein niemals, und wenn es ein Politiker versucht, dann wird es trotzdem einfach so hingenommen. Man erinnere sich an die nähere Vergangenheit. Aber was kann man da noch weiter sagen? Die Menschen sind dumm, wenn sie zulassen, dass nun such das Selbstverfügungsrecht, durch eine Internetzensur weiter einschränken lassen. Man sollte denken, es gäbe noch jemanden, der sich an die Geschehnisse von vor knapp 90 Jahren erinnern kann…vor allem in Deutschland. Traurig, wirklich traurig.

  2. Sinn der Sache ist doch wieder nur die ganzen Lobbyisten zufriedenzustellen. Für den DAU oder auch für talentiertere User springt wieder einmal nur Ärger dabei raus. Erinnert nen Bisschen an ACTA, wenn man mich fragt… Außerdem, was soll das bringen?? Wenn Presseinhalte und deren Veröffentlichungen so kontrolliert werden sollen, landen die PDFs der Artikel binnen weniger Sekunden bei Filehostern wie Rapidshare u.ä.. Es spielt also keine Rolle, was die Politik vorhat. Ansonsten lässt Anonymous irgendwann grüßen. XP

    • Wenn es möglich ist, deinen Internetverkehr zu überwachen und notfalls zu unterbinden, dann ist es herzlich egal, auf welchem Server das Material liegt, auf das du zugreifen willst. Also lass die Anony-Mouse ruhig grüßen, aber da es sich bei diesen Figuren nicht um ISPs handelt, haben sie hier nicht wirklich etwas zu melden.

  3. Leider funktioniert bei mir das Absenden des Formulars in der Google-Kampagne nicht. Die Freiheit des Internet ist wohl momentan nicht verfügbar.

  4. „Google selbst geht es dabei natürlich auch nicht ausschließlich um rein ideelle Werte“ ist eine nette Formulierung und eine sehr naive Sicht der Dinge. Einem Unternehmen das sich sonst auch nicht um die Datenschutzbestimmungen kümmert nun so nach dem Mund zu reden hilft nicht wirklich. Google geht es vor allem nur um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Im Kern geht es bei diesem Aufruf nur darum, dass sie nicht für die Arbeit von Onlineredaktionen zahlen, wohl aber von deren Arbeit profitieren wollen. Wer also dem Aufruf folgt, der macht nichts weiter als sich vor einen Eselskarren eines Unternehmens spannen zu lassen, welches unter dem Deckmäntelchen der „Freiheit des Internets“ nichts weiter tut als dieses Internet bei allen Möglichkeiten auszubeuten und die Urheberschaft von Autoren mit Füßen tritt! Gerade hier in dieser Umgebung hätte ich eher einen kritischen Beitrag zu dieser Geschichte erwartet als bläugiges Mitmachen.

    Zwangstests für Risikogruppen wird es nicht geben. Dafür wird spätenstens das Bundesverfassungsgericht sorgen, was so einen Unsinn einkassiert.

    • Bist du sicher, daß du das Problem verstanden hast? Bei der Konferenz geht es garantiert nicht um die Entlohnung von Onlineredaktionen. Und schon gar nicht um die Datenschutzbestimmungen der Datenkrake. Wie ich schon sagte, man kann sich seine Verbündeten nicht immer aussuchen, aber man sollte auch nicht aus reiner Arroganz darauf verzichten, sie zu nutzen, nur weil man der Ansicht ist, man habe verstanden, worum es geht.

      Und was das Verfassungsgericht kassiert, ist so eine Sache. Am besten ignorierst du einfach alles, weil es ja, wenn es nicht in Ordnung ist, sicher irgendwann vom Verfassungsgericht kassiert wird. Mag jeder selbst darüber urteilen, welche Sicht hier die naivere ist.

  5. Ist es dann nicht ein bisschen wie mit ACTA?

  6. was mir an dem gesetzesentwurf gerade beim drüberlesen auch aufgefallen ist: sie beziehen sich nicht ausschließlich auf aids, sondern reden nur von gefahr. bei so einer begründung kann man es rechtfertigen jeden auf alles zu testen!

  7. Bei solchen Aktionen unserer Politker kann man sich wirklich nur noch fragen, in welcher Ecke sie ihren Verstand vergessen haben. Nicht nur, dass das gegen sämtliche Grundsätze unseres Rechtsstaates spricht (wie die Gleichheit aller Bürger), nein, ich finde es auch moralisch eine absolute Frechheit. Kein Politker darf sich erdreisten, Minderheiten zu etwas zu zwingen, was der Mehrheit niemals zugemutet werden würde.
    Auch die Begründung, dass es zur Sicherheit von Berufsgruppen wie Sanitätern und Polizisten beitragen würde, ist ein solcher Unfug, dass mir die Worte fehlen. Was hält denn diese Personen davon ab, freiwillig einen Test zu machen?
    Und dann wundern sich viele Politiker, warum die Jugendlichen die Politik leid sind, die ihnen in schönen Zeitabständen einen derartigen Müll präsentiert.

  8. Hm, ich wusste bisher nicht, dass ich zur Risikogruppe für HIV gehöre, aber anscheinend zählen sie „Ausländer“ dazu.
    Natürlich verstehe ich, dass Ersthelfer und Polizisten sich schützen möchten, frage mich aber, ob eine Blutuntersuchung in dem Fall, dass ein Sanitäter oder Polizist angegriffen und verletzt wurde, nicht sowieso bereits zulässig ist. Das hätte dann auch nichts mit sexueller Orientierung oder der Herkunft des Täters zu tun.
    Wie wäre es, wenn die Herren vom Innenministerium erst denken und dann Gesetzesvorlagen formulieren?

    • Seh ich auch so: Tests bei Leuten, die einen anderen Menschen verletzt haben, ungeachtet der Person, damit der Verletzte nicht monatelang psychische Not erleiden muß. Wobei gleiches Recht für ALLE gelten muß.

    • Genau uns solche Fälle geht es bei dem Gesetzesentwurf, nämlich um Situationen bei denen ein akutes Übertragungsrisiko bestehen könnte. Hat man bei HIV ein diagnostisches Fenser von ca. 2 Wochen (noch länger, wenn man die gänige Nachweismethode über die gebildeten Anitkörper nimmt). Um Sofortmasnamen ergreifen zu können (es gibt Medikamente, die innerhalb der ersten 24 Stunden nach möglicherweise erfolgter Infektion gegeben werden und das Übertragungsrisiko rapide senken), müsste man also nicht die möglicherweise infizierte Person testen, sondern den möglichen Überträger.

      • Du weist aber schon, wie HIV übertragen wird, oder? Da genügt es nicht, einen anderen mal im Vorübergehen anzuhusten. Du mußt dazu schon ungeschützten Geschlechtsverkehr haben oder beim Fixen die gleiche Nadel verwenden. Wenn du dazu bereit bist, dann hast du das damit verbundene Risiko sehenden Auges akzeptiert. Da nachträglich nach einen Zwangstest des Partners zu brüllen, erscheint dann doch ein wenig pervers, meinst du nicht?

        • Es kann aber trotzdem passieren, dass ein Polizist beispielsweise mit einer Waffe verletzt wird, an der sich Blut eines möglicherweise HIV oder Hepatitis-Infizierten befindet. Oder dass ein Sanitäter/anderes medizinisches Personal sich an einer Nadel verletzt, die gerade in der Vene des Patienten steckte. In diesem Fall kann man eine sogenannte PEP (Postexpositionsprophylaxe) durchführen. Diese hat aber nicht unerhebliche Nebenwirkungen für denjenigen. Ein Dozent von uns (ich studiere Medizin) sagte einmal, wenn nicht ziemlich sicher wäre, dass der Patient HIV-positiv ist, würde er die PEP selbst nicht nehmen, da die Nebenwirkungen so stark sind.
          Nun darf aber auch in diesem Fall der HIV-Test beim Patienten nur gemacht werden, wenn dieser zustimmt. Sicher gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, dass der Patient sich nicht gerade vorher mit HIV infiziert hat und der Test somit auch die Wirklichkeit widerspiegelt, wenn er negativ ist, aber die Wahrscheinlichkeit würde extrem sinken. Insofern würde ich mir schon wünschen, dass man in diesen Fällen einen HIV-Test des Patienten „erzwingen“ kann, unabhängig davon, wer genau dieser Patient ist. Theoretisch muss man eh bei jeder Nadelstichverletzung o.ä. zum Betriebsarzt, sich selbst und den sogenannten Indexpatienten untersuchen lassen. Insofern würde ich den zusätzlichen HIV -Test begrüßen.

          • Sicher würde in solchen Fällen ein Pflicht-HIV-Test im Zweifel Klarheit bringen. Aber diese ganze Nummer mit den „Risikogruppen“ ist einfach nur Schikane und zeugt von bedenklichem Kleingeist. Und ganz nebenbei schießt es auch gewaltig am Problem AIDS vorbei, denn diese Seuche kann leider jeden treffen, egal, woher man stammt oder mit wem man schläft, sei es nun durch unglückliche umstände oder durch eigene Dummheit. Wobei ich meine mich daran erinnern zu können, dass sich ein HIV+ Mensch der Körperverletzung strafbar macht, wenn er wissentlich die Ansteckung seines Partners in Kauf nimmt. Dazu gibt es soweit ich weiß auch entsprechende Urteile.

            Ich finde diese Haltung aber grundsätzlich gefährlich, weil damit unserer Gesellschaft suggeriert wird: Hey, wer nicht zu diesen „Risikogruppen“ gehört, wird sich wohl auch nicht anstecken. Nur wie gesagt, Drogenkonsum, Promiskuität und dumme Zufälle (man erinnere sich an die verseuchten Blutkonserven, als AIDS noch recht frisch war) gibt es überall und können jeden von uns treffen. Daher: Regelmäßige HIV-Tests für alle, von mir aus – „Risikogruppen“, Nein Danke!

          • Wenn man sich mal die entsprechenden Paragraphen aus anderen Bundesländern, in denen es entsprechende Gesetze bereits gibt ansieht, geht es nicht um ‚Risikogruppen‘ sondern um die Gefahr für Leib und Leben einer anderen Person (z.B. durch eine mögliche Infektion).
            Es geht nicht darum das Problem HIV gesamtgesellschaftlich zu lösen, sondern nur um die von Anonymus genannten Fälle und da ist das ‚Risiko‘, ob es zu einer Übertragung gekommen sein kann oder nicht.

  9. Zu dem WCIT kann ich nichts sagen, da habe ich zu wenig Ahnung, obwohl alles, was ich bisher gehört habe war, dass eine Regelung angestrebt wird, die möglicherweise zu Zensur missbraucht werden könnte .

    Zu dem Gesetz des Innenministeriums empfehle ich diesen Artikel hier: http://www.lto.de/recht/intergruende/h/aids-hepatitis-zwangstests-polizeirecht-sachsen-anhalt/
    Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Kirchenrecht und dröselt sehr schön auf, unter welchen Bedingungen die Regelung gilt, mit welchen Grundrechten sie in Widerspruch steht und wie dieser zu bewerten ist.
    Aus rechtlicher Sicht klingt der gesamte Sachverhalt gar nicht mehr so reißerisch, vor allem wenn es um den Punkt der angeblichen Diskriminierung geht: „Besondere Empörung hat der Gesetzentwurf deshalb ausgelöst, weil damit angeblich bestimmte vermeintliche Risikogruppen wie Homosexuelle oder Ausländer diskriminierend behandelt würden. Allerdings enthält weder der Wortlaut des Gesetzes noch die Gesetzesbegründung irgendeinen Anhaltspunkt dafür, eine solche pauschalierende Ungleichbehandlung zu legitimieren. Ganz im Gegenteil verbietet das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt in § 6 sogar ausdrücklich eine Benachteiligung wegen der Abstammung, der Herkunft und der sexuellen Identität. Die Gefahr muss also im Einzelfall durch konkrete Umstände begründet werden und darf nicht allein aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe abgeleitet werden.“

    Die Zugehörigkeit einer Risikogruppe spielt also keine Rolle, sofern es keine konkreten Umstände gibt, z..B. stechen an einer Spritze unbekannten Ursprungs.
    Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist auch keine Diskriminierung oder Schikane, sondern ergibt sich aus der Statistik die auch nicht erhoben wird um mit dem Finger auf Randgruppen zu zeigen, sondern um möglichst zielgerichtete Prävention zu betreiben.
    Bei den HIV positiven sind die Hauptursachen der Infektion (Prozentzahlen für die Jahre 1993-2011) Sex zwischen zwei Männern (45,3%), heterosexuelle Kontakte (insges. 20,5%), Intravenöser Drogenkonsum (7,3 %), Bluttransfusionen (0,2 %), Prä- oder perinatale Infektion(0,7 %), keine Angaben (25,7 %). (Aus dem HIV-Infektionen/AIDS Jahresbericht 2011 des Robert-Koch-Instituts) Für die Bestimmung einer Risikogruppe muss natürlich auch berücksichtigt werden, wie groß die Gruppe der Männer die Sex mit Männern haben, heterosexuell Aktiven, Drogensüchtigen ect. insgesamt ist. Außerdem wird im Bericht , nach Herkunft der Infizierten und Herkunft der Infektion aufgeschlüsselt (da Prävention in Deutschland keine Auswirkung auf Neuinfektionen im Ausland haben wird, aber Prävention von Migranten in Deutschland schon).
    Die wenn-A-Teil-von-B-ist-B-nicht-Teil-von-A-Logik ist manchmal nicht so einfach zu verstehen, aber: Nur weil eine Gruppe statistisch überrepräsentiert ist, heißt dass nicht, dass ein Großteil dieser Gruppe betroffen ist. Außerdem gilt: Männer die Sex mit Männern haben sind nicht gleichbedeutend mit Homosexuellen.
    Meiner Meinung nach werden hier durch Pauschalisierung und Verbreitung von Halbwahrheiten viel mehr Vorurteile durch die Medien geschürt, als durch den Gesetzesentwurf.

    • Wie kann denn ein Zwangstest als Prävention ausgelegt werden? Und wie willst du sicherstellen, daß eine derartige Regelung, so sie denn einmal Bestand hat, eben nicht mißbräuchlich genutzt wird? Es ist nun einmal ethisch fragwürdig, wenn du anfängst Bürger zielgerichtet oder wahllos zu etwas zu zwingen, was sie weder wollen noch was für das Allgemeinwohl erforderlich oder zumindest sinnvoll ist.

      • Man kann bei absolut keiner Regel hundertprozentig sicherstellen, dass sie missbräuchlich genutzt wird. Trotzdem hat es sich etabliert, das Menschen ihr zusammenleben regeln, dass sie Verbrechen bestrafen (obwohl das Risiko besteht Unschuldige zu erwischen), verbindliche Grundrechte unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Religion usw. einführen undeine Legislative besitzen von der ausgegangen, dass sie neutral ist (obwohl Richter auch nur Menschen sind).
        Das bedeutet, dass jeder Grundrechte besitzt: Auch jemandem, der einen Polizisten oder Sanitäter vorsätzlich verletzt, darf nicht gegen seinen Willen auf Krankheiten getestet werden. Außerdem sind (wie Anonymous bereits sagte) durchaus Fälle möglich, bei denen es Aufgrund der Umstände zu einer möglichen Übertragung kommt, ohne dass es einen „Schuldigen“ gibt.
        Wenn man in diesem Fall Bürgerrechte einschränken will, braucht man ein Gesetz und für jeden Einzelfall einen richterlichen Beschluss (und ich bin so naiv davon auszugehen, dass es in diesem Land keine richterlichen Beschlüsse für massenhaftes Screening von bestimmten Gesellschaftgruppen geben wird) auch wenn sich um Fälle handelt, die man nach dem Volksempfinden übers Knie brechen könnte und zwar gerade weil die Grundrechte so unverhandelbar sind.
        Außerdem hat auch die Blutentnahme für Alkoholtests bei Verkehrskontrollen (die nach ähnlichen Grundlagen erfolgt) meines Wissens weder zu massenhaftem Missbrauch, noch zu einem Aufschrei in der Bevölkerung geführt, obwohl man das Blut auf alles mögliche teste, oder an Tatorten verteilen oder sonst wie missbräuchlich verwenden könnte.

    • Das ist ja das schöne an Statistiken, je nachdem, wer sie deutet, kann man da ganz unterschiedliche Dinge drauß lesen… Und zum Thema HIV-Test und Prävention: Nur, wer weiß, dass er Überträger ist, kann seine Partner adequat schützen. Und auf keine andre Weise werden wir die Neuansteckungen eindämmen können. Das Virus wird nämlich NUR aussterben, wenn wir es schaffen, die Neuansteckungen auf NULL zu senken. In wieweit flächendeckende Tests sinnvoll und machbar (und bezahlbar) sind, will ich nicht spekulieren. Aber JEDER, der auch nur den geringsten Zweifel daran hegt, negativ zu sein, sollte sich testen lassen. Und der Grund, warum es viele doch nicht tun, ist doch eigentlich ganz einfach: Als HIV+ Mensch ist man in unserer Gesellschaft noch immer entweder schwul, promisk, drogensüchtig oder gleich alles zusammen. Und bei solchen Vorschlägen wie diesem zeigt sich die kleinkarrierte Intoleranz und Menschenfeindlichkeit unserer Gesellschaft mal wieder in vollster Blüte. Wer gibts schon zu, positiv zu sein, wenn er dafür Angst haben muss, nie wieder einen Partner zu finden? Und noch dazu Gefahr läuft, dass Freunde und Familie einen nicht mal mehr anfassen wollen, man könnte sich ja anstecken… Wer sich mit HIV ansteckt wird noch heute meist in der Sekunde vom „Opfer“ (im Zweifel dem Opfer eines dummen Zufalls) zum „Täter“, man is ja selber Schuld… Da kennen wir keine Gnade…

      • Ich stimme dir voll und (fast) ganz zu. Die Zahlen habe ich nur genannt, um zu zeigen, dass sie sich teilweise mit den in den Zeitungsartikeln gennanten Risikogruppen decken, aber eben auch missverstanden/uminterpretiert wurden, sodass eben das Vorurteil schwul, promisk, drogensüchtig dabei rauskommt. Bei 25% immerhin unbekannten Übertragungswegen, ist es nicht damit getan bekannte Risikofaktoren auszuschließen.

  10. Mich überrascht es ehrlich gesagt nur wenig, dass nach so Dingern wie ACTA, SOPA und PIPA jetzt auch noch so ein Mist diskutiert wird. Und da ich aus vielerlei Gründen, vor allen Dingen dem der mangelnden Aufklärung und nicht gehaltener Versprechen, schon das Vertrauen in unsere und so ziemlich sämtliche andere Regierungen der Welt verloren habe, wage ich auch zu bezweifeln, dass die Stimme des Volkes wirklich noch eine tragende Rolle spielt. „Das ist nicht der Wille, den unser Volk vertritt.“ wird leider schon lang nicht mehr als schlagfertiges Argument angebracht, weswegen ich nicht glaube, dass ein klares „Nein“ von uns Ottonormalverbrauchern dazu führen würde, dass die da oben sich ihren Mist nochmal überlegen. Auf der anderen Seite glaube ich daran, dass das Volk immer die Kraft finden wird, sich zu wehren, wenn es ernst wird und so würden wir mit Sicherheit auch Möglichkeiten finden, das Internet als das freie Medium zu erhalten, das es im Moment ist. Ich persönlich würde dies dann aber den Leuten überlassen, die Ahnung davon haben.

  11. Im Prinzip ist das hier wieder die selbe leidige Diskussion, wie es sie auch immer wieder bei Blutspenden gibt.
    Auch hier werden Risikogruppen ausgeschlossen (auch MSM).
    Sollte der HIV-Zwangstest tatsächlich durchgebracht werden sehe ich ganz groß die Gefahr, dass es eine ähnliche Handhabung findet, wie beim Blutspenden.
    „Was Sie sind homosexuell? Dann dürfen Sie leider kein Blut spenden. Habe es bereits im System eingetragen. Sie sind für den Rest Ihres Lebens fürs Blutspenden gesperrt.“
    – klar, die wenigsten Homosexuellen orientieren sich irgendwann um, aber was bedeutet das dann für den HIV-Test?
    Müssen diese beständigen Risikogruppen sich dann ständig immer wieder den Tests unterziehen, weil sie sich ja immer wieder anstecken könnten?
    Wird den negativ getesteten dann im Umkehrschluss endlich das Blutspenden erlaubt? (momentan darf ein Homosexueller noch nicht einmal, wenn er Bescheinigungen vorlegt, die seine Gesundheit belegen (freiwilliger HIV-Test), Blut spenden)

    Ich will hier nicht pauschal Machtmissbrauch unterstellen, aber der bisherige Umgang mit MSM sowie die unzureichende Aufschlüsselung der Statistiken

    http://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsT/hiv_aids.pdf?__blob=publicationFile
    („Verbreitung“ Abb. 2)

    lassen bei mir alle Alarmglocken läuten!
    (Die Statistik lässt keine Aussage über die Übertragungsart von MSM zu. Während bei „Hetero“ aus der Formulierung hervor geht, dass die Übertragung durch heterosexuellen Verkehr stattgefunden hat, wird dies bei MSM offen gelassen, was die Frage aufwirft, ob bei IVDA (durch Drogenmissbrauch) nicht nur Heterosexuelle erfasst wurden und evtl. Kandidaten, die sowohl unter IVDA und MSM fallen nicht etwa stets zu MSM gezählt werden)

    Weiter stellt man sich aus

    http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Haemotherapie_MSM_Erlaeuterung_final.pdf

    und vorhergehenden Schriften der Bundesärztekammer die Frage, ob der Zwangs-HIV-Test auch bei Ex-Häftlingen eingeführt wird?
    (wobei es schon allein ein Armutszeignis ist, dass es in unserer ‚Zivilisation‘ ein erhöhtes Gesundheitsrisiko ist, mal inhaftiert gewesen zu sein)

    Soviel Denkmatierial mal zu diesem Thema.

    Jetzt zum 2.:
    Die ITU-Konferenz und ihre Auswüchse machen mir auch allmählich sorgen.
    Nicht nur schickt unsere Koalition Experten von Rohde & Schwarz hin – die bauen IMSI-Catcher und anderes Abhörequipment für staatliche Stellen,

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-deutschland-schickt-ruestungsexperten-zum-internet-gipfel-a-870626.html

    dann stimmt unsere Regierung auch noch einheitlich mit dem Rest der EU und USA gegen den Vorschlag von Tunesien ein Bekenntnis zu Kommunikationsgrundrechten in die Neufassung des ITR-Vertrags aufzunehmen.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/ITU-Konferenz-WCIT-Meinungsfreiheit-haben-wir-schon-1761833.html

    Wenn man dann noch die letzten Entscheidungen der ITU anschaut:

    https://www.cdt.org/blogs/cdt/2811adoption-traffic-sniffing-standard-fans-wcit-flames

    wirds einfach nur gruselig! 🙁

    Ich pers. bin zwar auch kein großer Google-Fan (auch wenn sie durch ihren Standpunkt in Sachen Leistungsschutzrecht Sympathie gewonnen haben)
    werde aber nicht tatenlos zusehen, wie unsere Kommunikationsgrundrechte den Bach runter gehen.

    • Ich glaube, man vergisst bei dieser Diskussion gerne, dass es bei den Ausschlusskriterien z. B. zur Blutspende nicht darum geht, die Homosexuellen oder andere Gruppen zu diskriminieren, sondern darum, die Blutempfänger so gut es eben möglich ist zu schützen. Wenn man nun einmal feststellt, dass bestimmte Erkrankungen in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe häufiger sind, finde ich es völlig in Ordnung, wenn man versucht, das Risiko für die Empfänger zu minimieren, indem man diese „Risikogruppen“ von der Blutspende ausschließt. Und wie schon erwähnt gibt es eben eine Zeitspanne, in der man Virusträger sein kann, es aber noch nicht nachweisbar ist. Durch die neueren highsensitive-Tests wird diese Zeit zwar herabgesetzt, aber eben nicht auf Null reduziert. Trotzdem brauchen wir Blutkonserven. Sicher, ein Risiko gibt es immer, aber ich wäre als Blutempfänger für jeden Prozentpunkt dankbar, den man durch solche Maßnahmen gewinnen kann, gerade weil HIV zur Zeit nicht heilbar ist und auch Hepatitis C zum Beispiel stark zur Chronifizierung neigt und auf dieser Basis sogar das HCC (Hepatozelluläre Karzinom) entstehen kann. Es geht nur darum, dieses Risiko zu senken und nicht darum, irgendwen in irgendeiner Weise zu diskriminieren.

      • Gutes Argument! Und man sollte auch mal fragen, warum will ich Blut spenden? Um gleichberechtigt zu sein, oder um Leben zu retten statt zu gefährden?

      • Klar möchte man das Risiko für die Empfänger möglichst gering halten,
        aber auch z.B. Homosexuelle leben jahrelang monogam in ein und der selben Beziehung ohne Seitensprünge.
        Für den Schutz der Empfänger wäre es meines Erachtens sinnvoller, wenn vor dem Blutspenden jeder(!) Angaben zu seiner Beziehungssituation machen müsste und das dann auch gleich gewertet würde.
        Ein wenig sind sie in der Bewertung von Risikogruppen schon in diese Richtung gegangen, da auch Menschen mit häufig wechselnden Sexualpartnern als Risikogruppe gelten,
        aber der Umkehrschluss, dass MSM mit wenig (oder garkeinem) Partnerwechsel auch deutlich weniger risikobehaftet sind hat man nicht gezogen.
        Zugegebenermaßen auch aus Ermangelung an Zahlen, da viele MSM weiterhin nicht offen dazu stehen und noch weniger weiterführende Angaben machen (wollen), aber auch das hat Gründe, die in unserer momentanen Gesellschafts- und Sozialstruktur zu finden sind.

        Bei Blutspende ist es wie bei allem, wo man versucht bestimmte Leute von auszuschließen…
        Irgendwann geht es nicht nur um die Sache selbst, sondern auch um persönliche Erfahtungen und den Kampf um sein persönliches Recht.

        – Anekdote:
        Mein bester Freund (seit 5 Jahren in einer festen homosexuellen Beziehung) hat vor 7 Jahren 3 seiner besten Freunde bei einem Autounfall verloren und daraufhin beschlossen, dass er, sobald er 18 würde, mindestens jährlich Blutspenden gehen möchte,
        um die Überlebenschancen von Unfallopfern, die viel Blut verloren haben, zu steigern.
        Das tut er jetzt auch – ohne jemals angegeben zu haben, dass er schwul ist.
        Er und sein Freund (der jungfräulich in die Beziehung ging) haben beide am Anfang der Beziehung einen HIV-Test gemacht und mein bester Freund 1 Jahr danach angefangen Blut zu spenden.

        -> Ich bin der Meinung, dass man den Freiraum lassen sollte, dass Menschen, wie er, Blutspenden dürfen, ohne lügen zu müssen.
        Bin dabei aber auch der Meinung, dass er nicht hätte lügen sollen (wie das aber wahrscheinlich inzwischen viele Blutspender tun, die eigentlich zu MSM zählen), da er so weiter die Statistik mitfälscht und Änderungen noch schwerer zu erreichen sind.

        FAZIT:
        Anstatt jede Menge Gelder für Risikogruppen-Zwangstests auszugeben sollte man sinnigerweise die Blutkonserven selbst akribischer testen – evtl. kombiniert mit einem Nachprüftermin nach dem Blutspenden, wobei der Spender(!) nochmal einen HIV-Test unterzogen wird, bevor seine Konserve freigegeben wird.

  12. Ich dachte immer, hier wäre eine „fanfiktion“ Platform, und keine für wilde Verschwörungstheorien. Und grad Google…aha…ich sage nur: Google Earth, nicht wahr…

    • 🙂 Wäre das hier eine andere Plattform, würdest du von mir glatt einen Daumen bekommen….^^

  13. Grundsätzlich: Ich finde es ungünstig, das hier zwei „Gefahren“ in einem Thread abgehandelt werden, die doch sehr unterschiedlich gelagert sind.
    Was das Thema Ansteckungsgefahr während der Berufsausübung angeht (es gibt ja nicht nur Aids, sondern auch Hepatitis u.a.): hat Sternchen gemeint, das es wohl ähnliche Gesetze, wie sie in Sachsen Anhalt angedacht werden, schon gibt? Hab ich das richtig verstanden? Und da gab es keinen Aufschrei, oder wie?

    • Es gibt dazu in mehreren Bundesländern ein entsprechenden Absatz im jeweiligen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (siehe unten).
      Interessanterweise ist in keinem der Gesetze von irgendwelchen Risikogruppen die Rede, sondern von „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger (insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus – HIV) gekommen sein kann und die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist.“ (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung §22Abs,(4), ähnliche Formulierungen finden sich in allen Gesetzen).
      Es geht also darum, ob das Risiko, einer Übertragung gegeben ist, nicht darum, das Risiko des Überträgers abzuschätzen.
      Lediglich im Gesetz von Mecklenburg-Vorpommern ist von „einer lebenden oder verstorbenen Person, von der sich ergibt oder anzunehmen ist, dass sie krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig ist oder war“ die Rede, wobei hier ebenfalls ein konkreter Verdacht auf Übertragung mit Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person gegeben sein muss. Daher würde ich diese Formulierung nicht als „Diskriminierung von Risikogruppen“, sondern einer weitere Einschränkung werten.

      Niedersachsen:
      § 22 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
      (4) 1 Eine Person darf durch einen Arzt oder eine Ärztin körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger (insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus – HIV) gekommen sein kann, und die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. 2 Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe zulässig, wenn sie von einem Arzt oder einer Ärztin nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit der oder des Betroffenen zu befürchten ist. 3 Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden auf Antrag der Polizei durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. 4 Für das gerichtliche Verfahren gilt § 19 Abs. 4 entsprechend. 5 Bei Gefahr im Verzuge kann die Polizei die Anordnung treffen; in diesem Fall ist die richterliche Bestätigung der Anordnung unverzüglich zu beantragen. 6 Die bei der Blutentnahme oder anderen Eingriffen entnommenen Proben sind nach der Durchführung der Untersuchungen unverzüglich zu vernichten. 7 Untersuchungsdaten aus Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zu dem in Satz 1 genannten Zweck nicht mehr benötigt werden.

      Hessen:
      § 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
      (5) Zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben können Personen körperlich untersucht sowie Blutproben entnommen und andere körperliche Eingriffe, die aus ärztlicher Sicht erforderlich sind und keine Nachteile für die Gesundheit der betroffenen Person befürchten lassen, vorgenommen werden. Maßnahmen nach Satz 1 bedürfen außer bei Gefahr im Verzug der richterlichen Anordnung. Für das Verfahren gilt § 39 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung auch durch die Polizeibehörden erfolgen. Maßnahmen nach Satz 1 dürfen nur von Ärztinnen oder Ärzten durchgeführt werden. Die aufgrund von Maßnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen über den dort genannten Zweck hinaus nur zum Schutz vor oder zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen genutzt werden.

      Mecklenburg-Vorpommern:
      § 53 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
      (4) Bei einer lebenden oder verstorbenen Person, von der sich ergibt oder anzunehmen ist, dass sie krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig ist oder war, können körperliche Untersuchungen, Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe zur Feststellung des Infektionsstatus angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer Übertragung von Krankheitserregern, wie insbesondere Hepatitis B, Hepatitis C oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV) auf eine andere Person gekommen ist und bei dieser Person dadurch eine Gefahr für das Leben oder eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung besteht und die Kenntnis des Infektionsstatus zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Körperliche Untersuchungen und Eingriffe dürfen nur von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Vor einer Blutentnahme soll eine ärztliche Konsultation erfolgen. Körperliche Untersuchungen und Eingriffe sind ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Die Maßnahme bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei die Maßnahme anordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen über den Zweck dieses Gesetzes hinaus nur zum Schutz vor oder zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen verarbeitet und genutzt werden.

      Rheinland-Pfalz:
      § 18 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
      (3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Die körperliche Untersuchung bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug darf die Maßnahme durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen für einen anderen Zweck nur zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen oder zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3) verwendet werden. Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.

  14. Danke für die Auskunft!

  15. Ich hab diese Free-and-Open-Kampagne mal unterschrieben. Es geht echt gar nicht, dass in einer freien und aufgeklärten Gesellschaft wie unserer ernsthaft über so einen Mist nachgedacht werden kann!

  16. Das ist Zündstoff so wie es rüberkommt, aber man muss bitte ienmal die Seite der Menschen betrachten, die es gefährdet. Ein Kollege von mir hat einiger Zeit einen Patienten behandelt (der sehr stark geblutet hat – Nasenbluten – und dabei alles und jeden, der ihm in den Weg gekommen ist, vollgespritzt hat) und ihn mehrfach gefargt, ob er inrgendwelche Infektionskrankheiten oder ansteckende Krnakheiten hätte. Dies wurde immer verneint! Zwei Tage später kam jedoch heraus, dass er HIV-positiv war. Auch mit allen möglichen Schutzmaßnahmen, die gtroffen wurden ist das keine angenehme Situation, denn kleinste Tröpfchen fliegen überall hin und man fämngt immer erst an, dem Patienten zu helfne und kleidet sich dann entsprechend, gerade, wenn Lebensgefahr besteht. Und für solche Situationen ist ein e Zwangstestung sinnvoll, denn so kann evtl. noch eine Postexpositionsprophylaxe gestartet werden . . .

  17. Ich persönlich bin dagegen, wie oben in einigen Kommentaren erwähnt wurde, jemanden als „Risikogruppe“ zu definieren.
    Allerdings muss dabei bedacht werden, dass der eigentliche Artikel aus einer Zeitung stammt. >>Die in Halle erscheinende „…..“ (Freitagausgabe)<>Tatsächlich heißt es in dem Gesetzentwurf wörtlich: „Eine Person kann körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist.“ Dies gelte insbesondere, wenn es zu einer Übertragung „besonders gefährlicher Krankheitserreger, insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV), gekommen sein kann.“<<
    Hierbei müssen wir beachten, dass geschrieben wurde "ausgegangen IST" und nicht "ausgehen könnte", ergo würde es sich um Fälle handeln, wo schon etwas passiert ist, wie genannte Unfälle mit Nadeln im Rettungsdienst etc. Wozu wiederum gesagt werden muss, dass wir (zumindest in Österreich) SOWIESO in solchen Fällen unser Blut untersuchen lassen müssen. Wenn sich dann herausstellt, dass eine Krankheit übertragen wurde, kann man die betreffende Person immer noch nachuntersuchen lassen, weil diese (und der Vorfall) sowieso im Bericht vermerkt wurde. Weigert sich die Person, eine Untersuchung machen zu lassen, muss man sich sowieso fragen…..

    Zudem wird ja nicht nur auf HIV hingewiesen, sonder auch auf Hepatitis und Co. Für mich ist die Eingrenzung in Risikogruppen somit absoluter Quatsch, und ich glaube kaum, dass sich ein Politiker ERNSTHAFT trauen würde, das genauso wortwörtlich zu sagen, wie es die Zeitung scheinbar geschrieben haben soll. Man bedenke unsere Geschichte. Und falls doch, fängt er sich damit mehr Gegner als Unterstützer…

  18. Leute, ich glaube ihr versteht das falsch. Ich habe bis vor kurzem als Medizinische Fachangestellte gearbeitet und mit diesem Thema bin ich auch in Berührung gekommen. Es geht einfach darum, dass zum Beispiel in folgender Situation möglichst schnell möglichst gut geholfen werden kann:

    Ein bewusstloser, offensichtlich unter Drogeneinfluss stehender Mann wird ins Krankenhaus eingeliefert. Bei der Untersuchung erfolgt eine Blutabnahme. In diesem Moment wacht der Patient auf, schlägt wild um sich und der behandelnde Arzt sticht sich deswegen mit der benutzen Nadel.

    Um eine Infektion mit HIV zu vermeiden ist schnellste Behandlung wichtig, denn wenn man DIREKT nach Kontakt mit den Viren hohe Dosen von HIV-Medikamenten gibt, kann man eine Infektion meistens verhindern.

    Eine Infektion ließe sich im Blut des Arztes aber erst nach mehreren Wochen zuverlässig nachweisen, da vorher die Konzentration der Viren zu gering wäre. Und dann ist es zu spät und er müsste – völlig unschuldig!! – mit dieser Krankheit leben.
    Daher soll es möglich sein, den Patienten auch gegen seinen Willen zu testen.

    Hier ignoriert man in keinster Weise Menschenrechte, sondern man wägt das Recht auf freie Entscheidung (des Patienten) gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit (des Arztes) ab.

    Und das wiederum kommt in vielen Bereichen vor – ums blöd zu sagen: ich darf auch nicht frei entscheiden, irgendwelche Leute zu verprügeln. In dem Moment wo das Leben eines Menschen durch mich gefährdet ist, wird mir diese Entscheidungsfreiheit aberkannt.

    Und das finde ich persönlich nicht schlimm, sondern ein sinnvolles Thema zum Diskutieren.

    Es wird auch keine „Risikogruppen“ geben, wie die meisten von euch das scheinbar annehmen, sondern wenn der Patient zb ein Kind ist, oder vorkurzem erst einen Test gemacht hat und dieser negativ war, dann kann davon abgesehen werden.

    Was genau ist daran jetzt diskriminierend?
    Glaubt ihr eigentlich immer was irgendwelche Medien melden?? Wenn da die Rede ist von „Homosexuellen als Risikogruppe“, und das Innenministerium sagt das stimmt nicht, das hatten wir nie so gedacht – dann glaubt ihr automatisch dem „aufregenderen?“

    Finde ich nicht gut.

    • Oh, ein sehr wahrscheinliches Szenario. Kommt doch gewiß stündlich in jedem x-beliebigen Krankenhaus vor und benötigt daher eine allgemein gehaltene Gesetzesfassung mit Missbrauchspotential, damit unsere Ärtze nicht unfreiwillig zu HIV-Patienten werden.

      Wenn es wenigstens so wäre, daß der Zwangstest erst bei dem tatsächlichen Eintreten einer Gefahrensituation angesetzt werden könnte, so wäre die Regelung durchaus vertretbar. Hier geht es aber um Prophylaxe, sprich man testet bevor diese Gefahrenlage überhaupt eingetreten ist. Bevor hier ohne wirkliche Notwendigkeit in das Recht der körperlichen Unversehrtheit eingegriffen wird, ist es allemal besser, wenn unsere Ärzte, Krankenschwestern, Sanitäter und Polizisten, entsprechende Vorsicht walten lassen und sich nicht jedesmal die benutzte Nadel in den Arm rammen, sobald der bewußtlose Drogensüchtige laut durch die Nase ausatmet. Wir sprechen hier schliesslicht nicht von gewaltigen unkalkulierbaren Risiken für Leib und Leben (siehe http://www.aerzteblatt.de/archiv/478/HIV-infizierte-Aerzte-Ein-ethisches-Dilemma), die Wahrscheinlichkeit daß diese Heroen auf dem Nachhauseweg einen tödlichen Autounfall erleiden ist beispielsweise um ein Vielfaches höher, als daß sie sich unbeabsichtig eine HIV-Infektion zuziehen.

      Frage von mir zurück – glaubst du immer alles was man dir erzählt, ohne darüber nachzudenken, ob es auch Sinn ergibt?

Sorry, the comment form is closed at this time.