Euroweb gegen Blogger

 Posted by at 13:00  Gesellschaft
Jan 192011
 

Für Interessierte: Link

Nachtrag: Hier noch etwas zum Thema vom LawBlog.

Nachtrag 2: Aktuelles auf FutureZone.

  20 Responses to “Euroweb gegen Blogger”

  1. Ich bin wirklich gegen Blog-Abmahnungen von größeren Unternehmen o.ä. bin und würde auch sehr, sehr gerne auf Walters Seite sein. Aber dass er sich nicht weiter um die Abmahnung gekümmert hat und noch nichtmal vor Gericht erschienen ist, zeugt entweder von einer unglaublichen Dummheit oder Arroganz. Tja, Dumm gelaufen, aber Du wolltest es ja wohl nicht anders. Da lohnt sich auch ein „Shitstorm“ nicht. (Hat sich so etwas je gelohnt?)

  2. Nun, mit der Behauptung, daß Euroweb im Wesentlichen Schrott produziert, würde ich mitgehen. Aber wenn man diese Meinung öffentlich vertritt, dann sollte man natürlich auch bereit sein, vor Gericht dazu zu stehen. Insoweit ist es unverständlich, daß Walter sich nicht für das Ausfechten des Verfahrens entschieden hat, zumal dies ja gewiß nicht zu weniger Publicity geführt hätte.

  3. ehm… meinungsfreiheit? oder haben die’s damit iwie nicht so?

  4. Tja, wer die Gelegenheit bekommt, sich zu äußern, diese aber nicht NUTZT, ist selbst schuld.
    Vorher hat der Herr ja auch ne große Klappe gehabt, woll?
    Wegen Meinungsfreiheit:
    Wenn er die nutzen will, muss er sie auch vertreten können.
    Das Ausbleiben beim Termin hat aber gezeigt, das er das nicht kann oder will…
    Also: pech.
    Man muss zu seinem eigenen Murks schon stehen.

    Gruß Eisen

  5. Während aber die große Firma kein Problem damit hat vor Gericht zu ziehen, (speziell diese) ist es für den kleinen Mann meiner Meinung nach nicht zumutbar, potentiell wegen jeder Äußerung, die er im Internet von sich gegeben hat, vor Gericht gehen zu müssen. Damit allein sind ja schon Kosten und zeitlicher Aufwand verbunden.

    Wenn der Walter durch seine Äußerung also kein Gesetz gebrochen hat, (ich bin kein Rechtsexperte) dann sollte man das auch ohne seine Anwesenheit feststellen können. Wie heißt es so schön: „Im Zweifel für den Angeklagten.“

    Meiner Auffassung nach fällt seine Äußerung unter Meinungsfreiheit und NEIN, nur weil er nicht vor Gericht erscheint hat er noch lange nicht Unrecht, oder ist ein Feigling. Oder würdest du wegen so einem Mist den Aufwand auf dich nehmen?

    Das ist wie mit Mutproben: „Hey, wenn du nicht aus dem dritten Stock springst bist du ein Feigling!“

  6. Tja da sieht man mal wieder wie weit es mit der meinungsfreiheit hier in Deutschlang gekommen ist.
    Rechthat der, der am meisten Geld hat.
    Und das er nicht vor Gericht erschienen ist finde ich irgendwie verständnis.
    Euroweb gegen xy da hätt ich keinen Bock drauf.
    Allerdings sollte man hinter auch wenigstens zu seiner Meinung stehen.

  7. das euroweb sich das nicht gefallen lassen hat, kann ich verstehen.
    dass walter nicht vor gericht aufgetaucht ist, NICHT!
    ebensowenig wie das gericht entschieden hat. die hätten die klage einfach abweisen sollen.
    ich kenne zwar nicht den genauen wortlaut, aber in meinen ohren hört sich das kaum nach verleumdnung an…
    man müsste aber einen klaren standpunkt von beiden seiten haben, um das wirklich beurteilen zu können^^

  8. naja..man muss den hintergrund zur der sache kennen um genau zu urteilen, ich finde auch das es auch teilweise viel zu hochgepuscht wird im endefekt ist es eine sache zwischen euroweb und walter. Wenn der bäcker um die ecke zu macht schreit doch auch keiner ( naja kein guter vergleich aber der auf den sinn kommt es an) klar doof, aber strafe muss nunmal sein. und ob se zurecht ist da streiten sich die geister. Fakt ist ja nunmal das er genug zeit hatte und diese einfach nicht genutzt hat.

  9. Nun, dann lass es mich so ausdrücken:
    Walter hat nicht an der Front für sein Recht gekämpft.
    Damit hat er in meinen Augen schon verloren.
    Und wäre er dabei gewesen, hätte sich verteidigt, wäre es vielleicht anders gelaufen?
    War er aber nicht.
    Das war mehr darauf bezogen als auf die Meinungsfreiheit…
    Aber ich würde mir dieses „schlechtmachen“ auch nicht gefallen lassen!
    Nach ein, zwei Warnungen gibts eins auf den Riecher.
    Vor allem als Konzern.

  10. Dass man in dieser Zeit, in dieser Gesellschaft NICHTS mehr sagen darf, ist zum kotzen. Jederzeit kann dir irgendjemand wegen Verleumdung eins über die Rübe ziehen. Wer Bestand hat, den juckt eine negative Meinungsäußerung eh nicht. Außerdem könnte man sich ja auch einfach selbst mal dazu äußern. Das nennt man dann ’streitbar sein‘. Und wer gleich mit dem Anwalt kommt, der ist es offenbar nicht. Außerdem hat Euroweb, wer auch immer das sein mag, dem Beschuldigten mit diesem Gerichtszug recht gegeben.
    Aber das geht überall so! Man sagt was zu der Arbeit – Erwerbs- oder andere – eines anderen und wenn es dem nicht gefällt, dann wird er entweder ausfällig und ist beleidigt, anstatt sich sachlich zu verteidigen, oder sucht sich gleich einen Anwalt. Mann! Einen Spötter – wenn er einer ist – muss man ignorieren, sonst gibt man ihm recht. Vom Spotten kann man ihn ohnehin nicht abhalten. (Es sei denn man stopft ihm das Maul…) Bzw. die kommen immer nach. Und wenn erstmal bekannt ist, dass man sich nicht beirren lässt, dann hört das auch von alleine auf. Wer Qualität hat, der lässt sich ohnehin nicht so leicht vom Fundament schubsen.

    Weiß der Böse, warum Herr Walther sich nicht verteidigt hat. Da würde ich nichts draus schließen… Kann alles mögliche sein.

  11. Da hier immer wieder das Recht auf Meinungsfreiheit zitiert wird:

    Es gibt in der Tat einige rechtliche Einschränkungen, die den wenigsten bekannt sein dürften:

    Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden. Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutze höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes.

    Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind (nicht abschließend):

    – der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
    – die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
    – die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
    – die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes,
    – die Grenze der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater), besonders relevant in Zeiten des zunehmenden Terrorismus,
    – der unlautere Wettbewerb durch Herabsetzung („Madigmachen“) der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.

    Es steht einem frei seine eigene Meinung zu haben, aber wenn ich jetzt, nur als Beispiel, also jetzt nicht ernst nehmen, öffentlich publiziere Helge wäre eine dumme Sau die immer auf den Deckel scheißt habe ich zwar frei meine Meinung geäußert, muss aber dennoch mit Konsequenzen rechnen, sofern ich eine solche Behauptung nicht beweisen kann.

    Man kann also mitnichten alles über jeden publizieren und sich dann hinter der Meinungsfreiheit verschanzen.

  12. Allerdings hat der Beschuldigte hier keinen dieser Punkte berührt. Ein Firma kann schließlich keine persönliche Ehre haben und er steht auch nicht in Konkurrenz zu ihnen.

    Es ist und bleibt eine nicht widerlegbare Meinungsäußerung. Anders wäre es z. B. gewesen wenn er behauptet hätte, die Firma verdiene sich mit Menschenhandel ihr Geld, oder sowas.

    @Eisengrimm
    Er hat nicht für sein Recht gekämpft und dadurch in der Praxis schon verloren, das stimmt.
    Allerdings bleibt das Opfer eines Diebes auch dann im Recht, wenn es nichts unternimmt um es zurückzuholen.

  13. Dann meinst du also die Äußerung die Firma xyz würde nur Mist produzieren ist nicht geschäftsschädigend? Und würde nicht an Rufmord grenzen? Glaubst du jeder kann alles von sich geben, was ihm gerade in den Kram passt?

  14. Nein, ich meine damit, dass er als Privatmensch und eventueller Konsument das Recht haben muss seine Meinung über Firmen und Produkte äußern zu dürfen.

    Ich verweise dazu auf deinen eigenen Beitrag über Einschränkungen der Meinungsfreiheit:

    (Hervorhebungen und Kürzung durch mich)
    Zitat
    Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind (nicht abschließend):

    – der Schutz der PERSÖNLICHEN EHRE gegen Beleidigung oder Verleumdung
    … (gekürzt)
    – der unlautere Wettbewerb durch Herabsetzung („Madigmachen“) der Ware oder Dienstleistung eines KONKURRENTEN.
    Zitat ende

    Eine Firma kann jedoch keine persönliche Ehre besitzen und ob die Äußerung geschäftsschädigend ist, ist auch unerheblich, da es sich nicht um einen Konkurrenten handelt.

    Abschließend will ich noch sagen: Nein, ich glaube ganz und gar nicht, dass jeder alles von sich geben kann was ihm in den Kram passt, noch dass das erstrebenswert wäre.
    Allerdings sollte dies in allererster Linie die Firmen selbst betreffen, da diese durch Behauptungen erheblich größeren Schaden verursachen können, als die allermeisten Privatpersonen.
    Wenn man das erstmal in den Griff kriegt, ja dann kann man sich auch um die kleinen Schäden durch unbedeutende Einzelpersonen kümmern.

  15. Man kann bei einem Blog mit 700.000 Besuchern pro Monat nicht von einem kleinen Schaden einer unbedeutenden Einzelperson sprechen. Das ist massive Geschäftsschädigung, was da betrieben wurde und alles andere als unerheblich. Scheint ja auch der Richter so gesehen zu haben. Im übrigen hatte René Walter ja ausreichend Gelegenheit seine Behauptungen vor Gericht zu beweisen. Was hat er aber getan? Nicht mal reagiert sondern den Schwanz eingezogen.
    Wenn ich also schon so großartig im Internet meine Meinung herausposaune, dann stehe ich wenigstens dazu.
    Aber das ist es eben mit den pseudoanonymen Robin Hoods der Neuzeit:
    Große Klappe – Nix Dhinter. Dann eine geklatscht bekommen und anschließend vom bösen Staat und der Meinungsfreiheit faseln.

  16. Na schön, dann ist der Schaden in diesem Fall eben nicht ganz so klein. Schränkt die Größe seiner Zuhörerschaft jetzt seine Redefreiheit ein?
    Im Übrigen denke ich, dass der Schaden für das Image der Firma durch diesen Prozess bei weitem größer ist.

    Was den Rest angeht, da wiederholst du dich. Es kann eine Million Gründe für sein Fernbleiben gegeben haben.

  17. Es scheint, als ob du es nicht begreifen möchtest. Es ist piepewurschtegal ob du den Ruf und das Ansehen einer Privatperson oder einer Firma in den Dreck ziehst. Ob berechtigt oder unberechtigt sei dahingestellt. Diese Firma wird sich genauso wehren, wie eine natürliche Person. Und ja, das massenhafte Verbreiten bislang unbestätigter Gerüchte erfüllt auch hier den Tatbestand der Verleumdung und üblen Nachrede.

    Und Artikel 5 Absatz 2 des GG (jeder bezieht sich immer nur auf Absatz 1 ohne den genauen Gesetzestext zu kennen) sagt eindeutig:

    Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Und §187 StGB (Verleumdung) ist beispielsweise eine der gesetzlichen Bestimmungen, die deine Rede- und Meinungsfreiheit einschränkt.
    Es kann auch eine Anzeige wegen Geschäftsschädigung erfolgen, auch diesen Tatbestand hat René Walter deutlich erfüllt.

    Man kann auch über Firmen nicht öffentlich alles verbreiten, wozu man Lust hat, auch hier hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben.

    Das Gericht hat es im übrigen genauso gesehen, wobei Euroweb damit einen Phyrrussieg erungen hat, weil jetzt wesentlich mehr Leute über ihre Affäre mit Walter bescheid wissen, als die, die er per Blog erreicht hat. Da hast du schon recht.

    P.S.:
    Euroweb ist für seine Abmahnungen durchaus bekannt, Walter wusste genau, was er tat und auch was folgen würde.

  18. Mir ist schon klar, dass eine Firma gegen sowas vorgeht wenn es ihr möglich und sinnvoll erscheint. All meine Ausführungen beschäftigen sich lediglich mit der Frage, ob das Urteil des Gerichts (bzw. die zugehörigen Gesetze) tatsächlich gerecht war.

    Mir ist absolut klar warum eine Firma nicht über einen Konkurrenten herziehen darf, aber was für ein Sinn steckt dahinter, wenn dem Verbraucher verboten wird seine Meinung über ein Produkt zu sagen?

    Verleumdet hat Walter die Firma aber nicht, denn dazu hätte er eine eindeutige Aussage treffen müssen, die sich beweisen oder widerlegen lässt.

  19. Mit der Meinungsfreiheit ist das so eine Sache…. . Sage ich lediglich, XY macht nur Mist, wird das als Tatsachenbehauptung aufgefasst.
    Sage ich aber explizit, daß nach meiner PERSÖNLICHEN MEINUNG XY nur Mist macht(eventuell mit Begründung), sieht die Sache doch schon etwas anders aus… . Juristen sind da etwas seltsam. Allerdings, Ignorieren und nichterscheinen bringt auf jeden Fall schlechte Karten. Juristen sind nämlich auch eitel und werden eben nicht gern ignoriert.

  20. Hmm….interessant, jetzt hat er seinen Blog zurück und Euroweb hat ein mit der angedachten Verpfändung unter Wert ein Eigentor gemacht. Wer sich die Antwort Eurowebs‘ auf das futurezone-Interview durchliest, fragt sich, ob es denen noch ganz gut geht.
    http://www.futurezone.at/stories/1665503/
    Und hier das Outcome:
    http://www.futurezone.at/stories/1665442/

    Allgemein ist es natürlich naiv nicht nach zu fragen, was man denn für gerichtliche Schreiben bekommt, auch in einer Extremsituation, aber andererseits kann es nicht sein, dass man bei einem Verfahren nicht die gegenseitige Sicht einfach übergeht. Hoffen wir, dass Seiten wie Euroweb irgendwann wirklich heftige Rückschläge haben!

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